Innovationsfonds verbessert die Versorgungslandschaft – Projekte aus MV vielversprechend

Berlin, 28. November 2016

Mit dem Innovationsfonds sollen sowohl neue Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen, als auch Projekte zur Versorgungsforschung, die auf einen Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet sind, gefördert werden.

Mit der zweiten Förderungswelle in 2016 gehen auch Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern an den Start. Für den CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt seien diese vielversprechend für die Gesundheitsversorgung vor Ort: „Es freut mich sehr, dass vier beantragte Projekte aus MV gefördert werden und so zu einer noch besseren medizinischen Versorgung beitragen können. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir neue Versorgungsformen, um uns den Herausforderungen stellen zu können.“ Von Projekten für eine zukunftsfeste Notfallversorgung, über telemedizinische Zusammenarbeit zwischen Allgemein- und Fachärzten, einer verbesserten Versorgung chronischer Herzerkrankungen bis hin zu einer stärkeren Mundgesundheit bei Kindern sei alles mit dabei. Antragsteller sind dabei der Landkreis Vorpommern-Greifswald,  die Techniker Krankenkassen, die UMR Versorgungsstrukturen GmbH und die Universität Greifswald. Das Ziel, Gesundheitsland Nr. 1 in Deutschland zu sein, sieht Monstadt hier erneut bestätigt.

 

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Dietrich Monstadt (MdB) freut sich über finanzielle Unterstützung sozialer Projekte in Westmecklenburg

Schwerin, 25. November 2016

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt mitteilt, setzt der Bund die Förderung  sozialer Projekte in Schwerin und Ludwigslust fort. „Die weitere finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigt, wie erfolgreich die Träger ihre Projekte umsetzen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Aktuell werden 15 Projekte von Aus- und Weiterbildungsträgern In Westmecklenburg mit einem Gesamtvolumen von rund 4,74 Millionen Euro gefördert. Die Bundesmittel werden unter anderem eingesetzt, um ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa sowie Langzeitarbeitslosen zu helfen. 

 

 

 

Dietrich Monstadt MdB: „Schwesig hat eigenes Ministerium nicht im Griff“. Reform des Unterhaltsvorschusses kommt nicht voran

Berlin, 23. November 2016

Union und SPD haben sich seit langem auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter und Väter geeinigt. Nach dem Kabinettsbeschluss sollte das Gesetz ursprünglich in dieser oder der kommenden Woche zu entsprechenden Beratungen im Bundestag eingebracht werden. Überrascht und mit großem Bedauern musste jedoch Anfang dieser Woche festgestellt werden, dass der von Ministerin Schwesig (SPD) vorgelegte Entwurf handwerklich unausgegoren ist. Das Verfahren stockt und kann somit trotz der gebotenen Eilbedürftigkeit nicht umgesetzt werden. Alleinerziehende müssen weiter auf dringend benötigte Unterstützung warten.

 

Bei dem Gesetz geht es darum, die bestehende Befristung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter und Väter auf 6 Jahre abzuschaffen. Außerdem soll die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Ziel ist eine bessere Absicherung von Alleinerziehenden, falls ein Elternteil die Zahlung des Unterhalts verweigert. Vorgesehen war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017.

 

Grund für die Verzögerung ist die nach wie vor ungeklärte Finanzierung sowie Pläne zur zügigen Umsetzung bei den Kommunen. Da man sich innerhalb der Koalition inhaltlich schnell einig war, mussten lediglich diese Punkte von der Ministerin bearbeitet werden.

„Mir ist völlig unverständlich, wie man dieses inhaltlich so wichtige Projekt so verschleppen kann. Ministerin Schwesig hat offenkundig die Abläufe in ihrem Ministerium nicht im Griff. Die Vorlage muss handwerklich dringend und schnellstmöglich nachgebessert werden, damit wir zügig ins parlamentarische Verfahren einsteigen können“, fordert Monstadt.